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Gutschein Code Andreas Ludwig
Baldungweg 20
73614 Schorndorf
Germany
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung liegen allen Lieferungen und Leistungen der HAL Handelsgesellschaft mbH, Baldungweg 20, 73614 Schorndorf (nachfolgend CHJLYA genannt) zugrunde, die über den Online-Shop auf der Internetseite www.chjlya.de abgewickelt werden.
  2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, CHJLYA hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Die Darstellung der Ware im Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden und kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
  4. Ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware unter Einbeziehung dieser AGB gibt der Kunde durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ab. Vor dem zahlungspflichtigen Bestellen bekommt der Kunde Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie aller über CHJLYA abgeführten Steuern und die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten mitgeteilt. Das Kaufangebot kann nur dann abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Betätigen des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Kaufangebot aufgenommen hat.
  5. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung).
  6. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes An- gebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftrags- bestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
  7. CHJLYA bietet keine Produkte zum Kauf an Minderjährige an. In Zweifelsfällen erfolgt die Auslieferung der Ware nur gegen Vorlage des Personalausweises.
  8. Es erfolgt keine Auslieferung ins Ausland.
  9. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragser- klärung telefonisch abgegeben hat.

2. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Ware im Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden und kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
  2. Ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware unter Einbeziehung dieser AGB gibt der Kunde durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ab. Vor dem zahlungspflichtigen Bestellen bekommt der Kunde Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie aller über CHJLYA abgeführten Steuern und die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten mitgeteilt. Das Kaufangebot kann nur dann abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Betätigen des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Kaufangebot aufgenommen hat.
  3. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, dies stellt noch keine Vertragsanname da.
  4. CHJLYA bietet keine Produkte zum Kauf an Minderjährige an. In Zweifelsfällen erfolgt die Auslieferung der Ware nur gegen Vorlage des Personalausweises. Mit der Bestellung bestättigt der Kunde, dass er das erforderliche Mindestalter zum Kauf von alkoholischen Getränken erreicht hat.
  5. Es erfolgt keine Auslieferung ins Ausland.
  6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

3. WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

HAL Handelsgesellschaft mbH

Baldungweg 20

73614 Schorndorf

Telefax: 07181 706943

E-Mail:info@chjlya.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

4. Lieferung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von CHJLYA an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. CHJLYA ist zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Falls CHJLYA ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von CHJLYA seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist CHJLYA dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
  4. Alle Preise, die auf der Seite des Online-Shops angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Preise umfassen nicht Versandkosten, die vom Kunden zusätzlich zu bezahlen sind.
  5. Zahlungen können ausschließlich per PayPal und gegen Rechnungstellung beglichen werden. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
  6. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im übrigen trägt CHJLYA die Kosten der Rücksendung.

5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise, die auf der Seite des Online-Shops angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Preise umfassen nicht Versandkosten, die vom Kunden zusätzlich zu bezahlen sind.
  2. Zahlungen können ausschließlich per PayPal und gegen Rechnungstellung beglichen werden. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
  3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im übrigen trägt CHJLYA die Kosten der Rü

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag das Eigentum von CHJLYA.

7. Haftung für Mängel

  1. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel CHJLYA anzuzeigen. Das Unterlassen dieser Anzeige hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen.
  2. CHJLYA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist auf von CHJLYA gelieferte Ware 12 Monate.
  3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei der von CHILYA gelieferten Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu den jeweiligen Artikeln abgegeben wurde.

8. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CHJLYA, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages erforderlich sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CHJLYA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CHJLYA.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Eine Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten aus dem Online-Shop oder Internetauftritt in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist nicht zulässig.
  6. Sofern CHJLYA auf der eigenen Internetseite Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass CHJLYA auf deren Inhalte und die Gestaltung keinerlei Einfluss hat. CHJLYA übernimmt daher keinerlei Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die bei CHJLYA angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keine dieser Inhalte zu eigen. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Inhalte von Internetseiten, die auf CHJLYA verweisen. CHJLYA ist nicht in der Lage, Verweise festzustellen oder zu prüfen.
  7. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CHJLYA möglich.
  8. Für die Rechtsbeziehungen des Kunden zu CHJLYA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  9. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen CHJLYA und dem Kunden ist Schorndorf, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  10. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.

9. Urheberrechte, Links

  1. Eine Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten aus dem Online-Shop oder Internetauftritt in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist nicht zulässig.
  2. Sofern CHJLYA auf der eigenen Internetseite Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass CHJLYA auf deren Inhalte und die Gestaltung keinerlei Einfluss hat. CHJLYA übernimmt daher keinerlei Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die bei CHJLYA angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keine dieser Inhalte zu eigen. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Inhalte von Internetseiten, die auf CHJLYA verweisen. CHJLYA ist nicht in der Lage, Verweise festzustellen oder zu prüfen.

10. Schlussbestimmungen

  1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CHJLYA möglich.
  2. Für die Rechtsbeziehungen des Kunden zu CHJLYA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen CHJLYA und dem Kunden ist Schorndorf, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.

Stand: Januar 2013


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